Insolvenzantragspflicht der GmbH

Für juristische Personen (z.B. GmbH, AG) sowie für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH & Co. KG) gibt es in bestimmten Fällen eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages.
Bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung ist umgehend Insolvenzantrag zu stellen. Die Ausnutzung der oft zitierten Frist von drei Wochen ist nur dann gestattet, wenn ein aussichtsreiches Sanierungskonzept besteht.

Zahlungsunfähigkeit
Laut § 17 der Insolvenzordnung liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, sobald der Schuldner nicht mehr in der Lage ist seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Im Lauf der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen die Definition konkretisiert. Demnach liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Wochen mindestens 90 % seiner Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Überschuldung
Bislang mußte eine möglicher Weise gegebene Überschuldung regelmäßig mit Liquidationswerten geprüft werden. War die Fortführung der Unternehmung überwiegend wahrscheinlich, konnte die Überschuldungsbilanz auch mit Fortführungswerten erstellt werden. Ergab sich dennoch eine Überschuldung, musste zwingend Insolvenz angemeldet werden.
Im Rahmen der „Bankenrettung 2008“ wurde diese Regelung vom Gesetzgeber etwas entschärft. Nunmehr liegt eine Pflicht zur Insolvenzantragsstellung dann nicht mehr vor, wenn die Fortführung des Unternehmens den Umständen nach überwiegend wahrscheinlich ist. Die Geltungsdauer dieser Entschärfung ist bis zum 31.12.2013 beschränkt.

Verantwortlich für die Stellung eines Insolvenzantrages ist der Geschäftsführer bzw. der Vorstand. Schuldhafte Verstöße gegen diesbezügliche Verpflichtungen können eine Schadensersatzpflicht gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft begründen. Zudem drohen unter Umständen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Immer noch nicht in den Köpfen der betroffenen Personen angekommen ist die Tatsache. dass nun auch Gesellschafter unter Umständen verpflichtet sein können, einen Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäftsführer oder Vorstände in der Krise Ihre Ämter niederlegen. Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) ist eingeführt worden, dass in solchen Fällen die Gesellschafter in die Pflicht genommen werden. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass inzwischen jedem Geschäftsführer oder Vorstand bekannt sein müsste, dass man sich durch Niederlegung des Amtes nicht aus der Haftung stehlen kann.